Petra Häffner MdL

Mitglied des Landtags
Baden-Württemberg

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Innenausschuss

Aktuelles

Neue Perspektiven für Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht

Dank des Grünen Einsatzes im Bund konnte Anfang des Jahres deutschlandweit das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft treten.  Es eröffnet Menschen Chancen und Perspektiven, die bislang kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und sich gut integriert haben. 

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Mögliche unberechtigte Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Akten

Möglicherweise wurden geheimhaltungsbedürftiger Akteninhalte durch unbekannte Dritte unberechtigt weitergegeben. Ausschussvorsitzende Daniela Evers unterrichtet das Justizministerium. 

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Staatssekretärin Ute Leidig bei der Stadt Schorndorf

Ute Leidig, Abgeordnetenkollegin und grüne Staatssekretärin im Sozialministerium,  informierte sich in Schorndorf über die Themen Integration und Soziales

 

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