Innenausschuss in Brüssel
Auf der Ausschussreise des Innenausschusses in Brüssel informierten sich die grünen Abgeordneten über die Digitalisierungsvorhaben der EU, europäische Migrationspolitik und den Datenschutz. Dabei gab es auch Gelegenheit zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz – Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament. Petra Häffners Fazit: "Quer durch alle Themen und Termine wurde deutlich: Ohne Europa geht nichts und die EU ist für die Kommunen in Baden-Württemberg ein wichtiger Partner. Europa ist unsere Zukunft!"
Zu Beginn gab Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU einen Überblick zu den wichtigsten EU-Themen. Mit Despina Spanou, der Direktorin für Digitale Gesellschaft, Vertrauen und Cybersicherheit bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien ging’s dann ums Thema Cybersicherheit.
EU-Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal hielt den Impulsvortrag beim informellen Netzwerktreffen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg mit Vertreterinnen und Vertretern aus EU-Kommission, Wirtschaft und von kommunalen Vertretungenl
Im Gespräch mit verschiedenen Vertretern der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission sprachen die Abgeordneten über die Digitalisierung der europäischen Industrie, EU-Regulierung von Kommunikationsnetzen und die EU-5G-Frequenzpolitik einschließlich Sicherheitsaspekten.
Wie Firmen strategisch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung planen und umsetzen erfuhren die Abgeordneten im Gespräch mit Vertretern von SAP Deutschland und SAP Büro Brüssel.
Daneben gab es Gelegenheit sich mit Mitgliedern verschiedener Gruppierungen des europ. Parlament auszutauschen.
Am letzten Tag fanden noch Gespräche statt mit Oliver Seiffarth, dem geschäftsführender Referatsleiter der Generaldirektion Inneres an zum Thema Die EU-Migrations- und Grenzsicherungspolitik und mit Renate Nikolay, Kabinettchefin von EU-Kommissarin Vĕra Jourová zum Thema Datenschutz, insbesondere DSGVO, Datenschutzsicherheit, Strafverfolgung und e-Privacy