Populistische Schuldzuweisungen helfen nicht

Die Grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner (Schorndorf) und Willi Halder (Waiblingen) widersprechen deutlich den Darstellungen zur Remstalbahn der CDU-Abgeordneten Paal und Lorek.

„Dass 2011 ein ‚durchdachtes‘ Konzept zur Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen vorlag, höre ich heute zum ersten Mal.“ so Petra Häffner. „Schade, dass es neun Jahre in ein einer Schublade lag. Darüber hätten wir gerne diskutiert.“ Halder ergänzt: „Fehlende Kompetenz hat Schwarz-Gelb bereits 2003 beim Abschluss des großen Verkehrsvertrags bewiesen, der das Land nachweislich eine Milliarde Euro zu viel gekostet hat. Das haben verschiedene externe Gutachten bestätigt.“

Halder und Häffner sind sich einig: „Minister Hermann jetzt die Schuld für die aktuelle Misere zuzuschieben, ist populistisch und zu kurz gedacht. Unser aller Ziel ist es, den Bahnverkehr in BadenWürttemberg zu stärken.“  
Die Abgeordneten erinnern daran, dass die EU-weite Neuausschreibung für den Betrieb der Remsbahn entsprechend den gesetzlichen Vorgaben korrekt durchgeführt wurde: „Die Deutsche Bahn hat sich bedauerlicherweise aufgrund zweier erheblicher Formfehler in ihrer Bewerbung als Betreiber der Remsbahn selbst disqualifiziert. Mit dem neuen Betreiber GO-Ahead wurden ausreichend Züge und Sitzplätze bestellt. Ein Teil der bestellten Züge ist leider bis heute nicht ausgeliefert worden. Hier sind die Firmen Bombardier und Stadler in der Pflicht- nicht der Verkehrsminister.“

Auch den Vorwurf, Hermann wäre untätig, möchte Häffner so nicht stehen lassen: „Im Verkehrsministerium wird alles unternommen, um eine baldige Besserung zu erzielen: es finden eng getaktete Treffen auf Leitungsebene statt, die Betreiber werden von Minister Hermann in die Pflicht genommen. Gleichzeitig baut das Verkehrsministerium einen eigenen Lokführer- und Fahrzeugpool auf, um größere Ausfälle bei Personal und Material ausgleichen zu können. Strukturelle Probleme wie die marode Infrastruktur des Schienennetzes und der Fachkräftemangel lassen sich allerdings nicht von heute auf morgen lösen. Hierbei wünschen wir uns deutlich mehr Unterstützung vom Bund.“

Petra Häffner und Willi Halder unterstützen selbstverständlich die geplante Entschädigung der Fahrgäste: „Verkehrsminister Winfried Hermann will bei besonders schlechten Leistungen eine Entschädigung direkt an die Bahnkunden weitergeben. Hier befindet sich das Verkehrsministerium mit den Eisenbahnunternehmen seit vergangenem Herbst in Verhandlung. Bis dahin werden die Ponälen in Infrastrukturmaßnahmen, zusätzliches Zugpersonal und zusätzliche Verbindungen investiert.“