Daniela Evers ('GRÜNE) hat das Justizministerium über einen Sachverhalt informiert, der sich im Rahmen einer Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses ereignet hat. Eine anwesende Person, die nicht dem Kreis des Untersuchungsausschusses angehört, hatte öffentliche Äußerungen gemacht, welche erste Anhaltspunkte dafür bieten, dass ihr nähere Kenntnisse über den Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Akten aus dem Bereich der Justiz Baden-Württemberg vorliegen könnten.

In Anbetracht der Geheimhaltungsbedürftigkeit der betroffenen Akteninhalte wurde das Justizministerium durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses über das nähere Geschehen in Kenntnis gesetzt und darum ersucht, die entsprechenden Informationen an die aktenführenden Stellen weiterzuleiten

 

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