Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss weitergehen

1300 Aktenorder, unzählige Beweisanträge und Vernehmungen von Zeugen, verweigerte Aussagen, verschleppte Übermittlung von Unterlagen: Was hat der 2. NSU Untersuchungsausschuss gebracht? Hat er überhaupt etwas gebracht? Diesen Fragen stellten sich die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner zusammen mit Martin Steuer, dem parlamentarischen Berater der Fraktion die Grünen im Landtag auf einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kelter in Winterbach. Peter Schwarz, Journalist der Kreiszeitung und Kenner der rechtsextremen Szene im Rems-Murr-Kreis moderierte die spannende Diskussion vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses und der Veröffentlichung des Abschlussberichts zog Petra Häffner, die auch den stellvertretenden Vorsitz im Ausschusses innehatte, eine positive Bilanz: „Ja, beide NSU Untersuchungsausschüsse waren wichtig und richtig“, bekräftigte Häffner. Nicht nur die baden-württembergischer Ausschüsse, auch der NSU Prozess in München und die 11 weiteren  Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern haben Polizei, Gerichte und Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus sensibilisiert. Was Kenner der Szene wussten, ist nun auch der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt:  die rechtsextreme Szene ist bundesweit gut vernetzt, rechtsextreme Musik ist für viele auch gerade junge Menschen die „Einstiegsdroge ins Gedankengut. Und: es handelt sich nicht um ein fernes Thema. Die rechtsextreme Szene hatte und hat  wichtige Verbindungen in den Rems-Murr-Kreis. Ein weiteres wichtiges Ergebnis: klar widerlegt wurden Verschwörungstheorien, was den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter angeht.

Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses war es, mögliche Fehler und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Straftaten in Baden-Württemberg zu untersuchen. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kritisch zu hinterfragen. Und ja, bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gab es Pleiten, Pech und Pannen aber auch Unfähigkeit einzelner Ermittlerinnen und Ermittler. Hier stellte Häffner eine positive Entwicklung fest vom 1. Untersuchungsausschuss 2015-16 hin zum gerade abgeschlossenen Ausschuss. Zumindest in Baden-Württemberg attestiert sie den Sicherheitsbehörden Aufklärungswillen und Verantwortungsgefühl. Für die Bundesebene sah sie noch Defizite.

Auch auf hartnäckiges Nachfragen von Peter Schwarz blieben Häffner und Steurer die Antwort auf eine wichtige Frage „schuldig“. Hat das NSU-Tätertrio Mundlos, Böhnhardt Zschäpe isoliert gehandelt oder gab es ein „Unterstützernetzwerk“? Bewiesen werden konnte das nicht, ausschließen wollte die beiden Grünen das aber nicht.

Um so mehr gilt. Jetzt geht es an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die der Ausschuss ausgesprochen hat. Die unabhängige wissenschaftliche Erforschung rechtsextremer Strukturen, besserer Schutz für Opfer, bessere Kooperation der Behörden über Ländergrenzen, mehr Präventionsangebote, kein Waffenbesitz für Rechtsextreme, mehr Unterstützung für die Opfer von Terror und Gewalt. V.a. müssen zivilgesellschaftliche Inititiativen gegen Rechts gestärkt werden. Und schlussendlich – so gab es Petra Häffner in einem flammenden Appell Ihren Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg: Wenn Populisten und Rechtsextremisten den Schulterschluss zeigen, wenn sich die „braune Suppe“ zeigt, sind wir alle gefragt. Wir sind für unsere Demokratie verantwortlich, jede und jeder muss in seinem Bereich Freiheit und demokratische Werte verteidigen.“