Gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen

Von den 1340 Ausbildungsplätzen sind 640 für den gehobenen Polizeidienst vorgesehen. Die Absolventinnen und Absolventen für den mittleren Polizeidienst können ab sofort in der höheren Besoldungsgruppe A8 anstatt A7 eingestellt werden.

Darüber hinaus wird die Stellenbesetzungssperre für Tarifbeschäftigte der Polizeiverwaltung dauerhaft abgeschafft – bislang durften freiwerdende Tarifstellen bei der Polizei ein Jahr lang nicht neu besetzt werden.

„Die Abschaffung der Stellenbesetzungssperre führt zu einer deutlichen Entlastung unserer Polizistinnen und Polizisten“, erklärt Häffner. „Sie brauchen keine freiwerdenden Tätigkeiten von ausscheidenden Tarifbeschäftigten übernehmen, sondern können sich voll auf ihre polizeilichen Aufgaben konzentrieren.“

Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei fortzusetzen. Auch über die Abschaffung der Stellenbesetzungssperre hatten sich die Koalitionspartner verständigt. „Diesen Beschluss setzen wir mit dem Haushalt 2022 sehr zügig um“, sagt Petra Häffner

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