Die grün-schwarze Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Warum ist die Anpassung notwendig? Und welche Neuerungen stecken drin? Ein Überblick
Mit dem Lörracher Wahlkreisabgeordneten Josha Frey machte sich Petra Häffner im Verkehrskommissariat Weil am Rhein ein Bild über die besonderen Herausforderungen für die Polizei im Dreiländereck.
Der Bericht der Expertenkommission bestätigt, dass die Reform grundsätzlich richtig war. Sie hat die Polizeipräsenz erhöht Aktuelle Fahndungserfolge im Bereich Onlinekriminalität oder gegen überregionale Einbrecherbanden zeigen, dass die Bildung von Spezialeinheiten wirkt. Die Diskussion um Polizeipräsidien und deren Zuschnitte werden wir nun in gebotener Sorgfalt führen. Für uns Grüne ist klar, dass jedwede Ausweitung der Verwaltungsstandorte personell nicht zu Lasten der Reviere vor Ort gehen darf.
„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ Petra Häffner ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte: Unserer Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.
Die Junge Union macht Druck wegen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes. Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Fraktion, hat eine klare Meinung wie Polizeifreiwillige künftig die Arbeit der Polizei unterstützen sollen.
Die Grünen haben ein Konzept zum Polizeifreiwilligendienst (PFD) vorgelegt. Bislang haben Polizeifreiwillige die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes und dürfen Vollzugsaufgaben wahrnehmen. Sie tragen Uniform und Waffe. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und Professionalisierung der Polizeiarbeit ist das bisherige Konzept des PFD überarbeitungsbedürftig.
Die grünen Abgeordneten Petra Häffner und Jutta Niemann aus den Wahlkreisen Schorndorf und Schwäbisch Hall trafen sich mit dem Personalrat des Polizeipräsidiums Aalen. Zum Polizeipräsidium Aalen gehören seit der Polizeireform die Landkreise Rems-Murr, Schwäbisch Hall und Ostalb. Am Gespräch nahmen Vertreter aller 3 Polizeigewerkschaften teil.
Marode Häuser, niedrige Mieten, eine hohe Arbeitslosenquote und eine oft hohe Kriminalitätsrate: In einigen deutschen Städten gibt es heute Problemviertel und Brennpunkte. Haben wir in Deutschland ein „Ghetto-Problem“? - Diese Frage stellte die Huffington Post an die polizeipolitische Sprecherin der Grünen. Petra Häffner ist gegen Angstmacherei: No Go Areas gibt es bei uns nicht. Wir setzen auf Integration.
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