Thema Polizei - aktuelle Berichte

Wertschätzung für Polizei zeigt sich auch im Haushalt

Nach der Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 zieht die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner eine positive Bilanz: "Die Polizei in Baden-Württemberg geht gestärkt ins neue Jahr. Dafür sorgen 1340 neue Ausbildungsplätze Polizeinachwuchs und die schnelle Neubesetzung frei gewordener Stellen in der Polizeiverwaltung.

 

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Spezielle Einheit für ungelöste Kriminalfälle gefordert

Petra Häffners parlamentarischer Antrag zu ungeklärten Tötungsdelikten stieß auf große Resonanz.Sie fordert eine schlagkräftige Einheit bei der Polizei, denn: "Nichts ist schlimmer als jahrelange Ungewissheit"

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Petra Häffner im Gespräch mit Annalena Baerbock
Foto: Lena Lux

Polizeigesetz - Fragen und Antworten

Die grün-schwarze Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Warum ist die Anpassung notwendig? Und welche Neuerungen stecken drin? Ein Überblick 

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Grüne Abgeordnete aus dem Landtag treffen MdEP Romeo Franz in Brüssel

Digitalisierung, Migration und Datenschutz

Vom 30. September bis 2. Oktober informierte sich Petra Häffner mit Kolleginnen des Innenausschusses in Brüssel über wichtige Vorhaben der EU.

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Verkehrskommissariat Weil am Rhein: Stefan Kranzer, Thomas Müller, Petra Häffner, Josha Frey (v.l.n.r)

Besuch beim Verkehrskommissariat Weil am Rhein

Mit dem Lörracher Wahlkreisabgeordneten Josha Frey machte sich Petra Häffner im Verkehrskommissariat Weil am Rhein ein Bild über die besonderen Herausforderungen für die Polizei im Dreiländereck.

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Grüne zu Evaluation Polizeireform

Der Bericht der Expertenkommission bestätigt, dass die Reform grundsätzlich richtig war. Sie hat die Polizeipräsenz erhöht  Aktuelle Fahndungserfolge im Bereich Onlinekriminalität oder gegen überregionale Einbrecherbanden zeigen, dass die Bildung von Spezialeinheiten wirkt. Die Diskussion um Polizeipräsidien und deren Zuschnitte werden wir nun in gebotener Sorgfalt führen. Für uns Grüne ist klar, dass jedwede Ausweitung der Verwaltungsstandorte personell nicht zu Lasten der Reviere vor Ort gehen darf.

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Foto: paulwip@pixelio.de

Erfolgreich verhandelt! Petra Häffner begrüßt Verbesserungen für Polizei

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ Petra Häffner ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte: Unserer Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

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Reform Polizeifreiwilligendienst

Die Junge Union macht Druck wegen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes. Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Fraktion, hat eine klare Meinung wie Polizeifreiwillige künftig die Arbeit der Polizei unterstützen sollen.

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Foto Reckmann/pixelio.de

Neues Konzept Polizeifreiwilligendienst

Die Grünen haben ein Konzept zum Polizeifreiwilligendienst (PFD) vorgelegt. Bislang haben Polizeifreiwillige die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes und dürfen Vollzugsaufgaben wahrnehmen. Sie tragen Uniform und Waffe. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und Professionalisierung der Polizeiarbeit ist das bisherige Konzept des PFD überarbeitungsbedürftig. 

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Treffen von MdL Petra Häffner und Jutta Niemann mit den Personalräten des Polizeipräsidiums Aalen: Ripberger, Kircher und Zeller

Treffen mit den Personalräten des Polizeipräsidiums Aalen

Die grünen Abgeordneten Petra Häffner und Jutta Niemann aus den Wahlkreisen Schorndorf und Schwäbisch Hall trafen sich mit dem Personalrat des Polizeipräsidiums Aalen. Zum Polizeipräsidium Aalen gehören seit der Polizeireform die Landkreise Rems-Murr, Schwäbisch Hall und Ostalb. Am Gespräch nahmen Vertreter aller 3 Polizeigewerkschaften teil.

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