Meine Position zum Rechtsextremismus
Die rechtsextreme Szene ist im Südwesten bestens vernetzt und organisiert. Es gibt Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Der Widerstand gegen Zuwanderung eint die rechte Szene. Die Fortführung des NSU Untersuchungsausschusses ist darum dringend notwendig.
Der Ausschuss soll auch grundsätzliche Fragen klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter? Wie vernetzen sie sich? Wie ticken sie und wie kann man ihnen am besten das Handwerk legen? Welche Lehren müssen wir aus der Vergangenheit ziehen, um in der Gegenwart radikalem Gedankengut und Taten besser entgegenzutreten?
Staat, Justiz und Sicherheitsbehörden sollen aus den gemachten Fehlern lernen. Mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit.